Rechtsprechung
| BSG, 11.03.1997 - 11 BAr 153/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung der Arbeitslosenhilfe nach Leistungsgruppen - Anknüpfung der Leistungsgruppen für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe an Lohnsteuerklassen - Rückwirkende Berücksichtigung des § 111 Abs. 2 Arbeitsförderungsgsetz (AFG) in Bezug auf die Bewilligung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus BSG, 11.03.1997 - 11 BAr 153/96
Es wäre nämlich sinnwidrig, dem Kläger mit der Prozeßkostenhilfe das Beschwerde- und Revisionsverfahren zu eröffnen, obwohl absehbar ist, daß der Prozeß letztlich keinen Erfolg haben kann (BSG SozR 1750 § 104 Nrn 1 und 5, BGH NJW 1994, 1160). - BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1754/92
Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 AFG
Auszug aus BSG, 11.03.1997 - 11 BAr 153/96
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ausgeführt, die Vorschrift trage dem Bedürfnis nach Typisierung und Pauschalierung von Massenerscheinungen Rechnung und sei damit sachlich gerechtfertigt (BVerfG SozR 3-4100 § 111 Nr. 2).
- LSG Hamburg, 29.10.2009 - L 5 AL 88/03
Notwendigkeit des Nachweises täglicher Erreichbarkeit per Briefpost für einen …
Hiergegen erhob der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, welcher mit Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.3.1997 abgelehnt wurde (11 BAr 153/96), nachdem sich die Beklagte nach Hinweis des BSG verpflichtet hatte, bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe die Leistungsgruppe C ab dem 4.12.1992 zu Grunde zu legen.